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Aufgaben- und Legislaturprogramm des Gemeinderats Möhlin

Aufgaben- und Legislaturprogramm des Gemeinderats Möhlin

15.11.2022

Aufgaben- und Legislaturprogramm des Gemeinderats Möhlin für die Legislatur 2022 bis 2025

Der Gemeinderat erarbeitet jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode zusammen mit der Verwaltung ein Aufgaben- und Legislaturprogramm. Darin definiert er die Ziele, die er im Verlauf der Legislaturperiode erreichen möchte. Das Aufgaben- und Legislaturprogramm dient dem Gemeinderat als strategischer Leitfaden.

Der Gemeinderat im Sinne der Transparenz dafür entschieden, dieses Programm in einer kur-zen, lesbaren (und hoffentlich leicht verständlichen) Form allen Interessierten öffentlich zugänglich zu machen.

Wir weisen darauf hin, dass in der folgenden Darstellung die allgemein bekannten und selbstverständlichen Grund- und Daueraufgaben nur ausnahmsweise aufgeführt werden; es geht hier primär um die neuen und/oder speziellen oder auch einfach umfassenden Ziele, die sich der Gemeinderat gesetzt hat.

Wir haben das Programm nach Verwaltungseinheiten strukturiert und das jeweilige Kernziel mit einem Leitsatz charakterisiert, den wir dem aktuell gültigen Entwicklungsleitbild entnommen haben.

1. Allgemeine Verwaltung

Leitsatz: Wir sind ein kompetenter, kundenorientierter, zeitgemässer und effektiver Dienstleistungsbetrieb.

Ein Kernelement ist die «digitale Transformation»: Wie können wir unsere Aufgaben bzw. die Wünsche und Anliegen der Bevölkerung mit Hilfe der Möglichkeiten der Digitalisierung besser, effizienter und auch kostengünstiger erfüllen, ohne die digital weniger affinen Bevölkerungsteile zu vernachlässigen?

Gleich wie viele öffentliche und privatwirtschaftliche Unternehmen leidet auch die Gemeinde Möhlin unter dem Fachkräftemangel. Mit der gezielten Förderung geeigneter Mitarbeiter/innen, mit langfristig aufgegleisten Nachfolgeregelungen, mit der Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten und diversen weiteren Möglichkeiten werden wir die Situation auf absehbare Zeit im Griff behalten können.

2. Öffentliche Sicherheit

Leitsatz: Wir schaffen die Voraussetzungen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Hier beschäftigen uns natürlich v.a. die Gefahren einer Strommangellage oder sogar eines Blackouts. Darüber hinaus sind bei der Feuerwehr diverse Nachfolgeregelungen zu treffen.

3. Bildung

Leitsatz: Wir investieren in die Qualität der Bildung und unterstützen mit zweckmässigen und modernen Infrastrukturen.

Neben der Daueraufgabe «Qualitätsmanagement» ist der Schulraum zu einer Daueraufgabe geworden. Nach dem Abschluss der Sanierung des alten Schulhauses Fuchsrain und der damit verbundenen Umgebungsgestaltung müssen wir ständig überprüfen, ob der bestehende Schulraum den Anforderungen (qualitativ und quantitativ) noch genügt. Voraussichtlich in dieser Legislatur werden wir uns der Turnhalle Obermatt annehmen müssen.

4. Kultur, Freizeit

Leitsatz: Wir unterstützen ein vielfältiges Vereins- und Kulturleben und pflegen Erholungseinrichtungen.

Auch dieser Bereich enthält zahlreiche Daueraufgaben. Speziell kommt in dieser Legislatur eine Bevölkerungsumfrage (vorgesehen im Jahr 2023) hinzu. Ausserdem sollen der Gemeindehausplatz und die anderen öffentlichen Anlagen im Zentrum, insbesondere die Allmend und der Sonnenpark (baulich) aufgewertet werden.

5. Gesundheit

Leitsatz: Wir unterstützen Massnahmen zur Gesundheitsvorsorge.

In der Nachbarschaft des Altersheimes Stadelbach werden von Privaten Liegenschaften mit Alterswohnungen geplant. Es gilt zu überprüfen, ob und in welcher Form eine Beteiligung der Gemeinde an diesen Projekten sinnvoll ist.

6. Soziale Wohlfahrt

Leitsatz: Wir fördern die soziale Sicherheit und setzen auf Solidarität zwischen Generationen, Einkommensklassen, Kulturkreisen und der Wirtschaft.

Hier ist nach wie vor die Situation mit den Flüchtlingen aus der Ukraine eine grosse Herausforderung. Ausserdem wird für Langzeitarbeitslose das Integrationsprogramm weiterentwickelt mit dem Ziel, diese Personen in den Arbeitsmarkt zurückzuführen und Sozialhilfekosten zu reduzieren.

7. Verkehr

Leitsatz: Wir lenken den Verkehr und stimmen die Interessen von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr aufeinander ab.

Dieser ist in dieser Legislaturperiode ein grosses Thema. Schwerpunkte:

  • Die im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) formulierten Ziele sollen schrittweise (auch über diese Legislaturperiode hinaus) realisiert werden.
  • Die Erschliessung des Baugebiets Leigrube wird weiter vorangetrieben und damit die Grundlage für die anschliessende Überbauung zu legen.
  • Die örtlichen Bushaltestellen werden behinderten- und altersgerecht saniert.
  • Die schon oft thematisierte Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) wird gegründet und konstituiert sich.

8. Umwelt, Raumordnung

Leitsatz: Wir fördern eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung unter Einbezug haushälterischer Nutzung unserer natürlichen Ressourcen.

Neben der Fortführung der Arbeit in verschiedenen Entwicklungsgebieten (z.B. Mitteldorf und Batapark) geht es in diesem Bereich um die Verabschiedung und Umsetzung der teilrevidierten BNO (Bau- und Nutzungsordnung) und in der zweiten Hälfte der Amtsperiode bereits um eine Initialisierung der Totalrevision der BNO. Ausserdem möchten wir die Velo-Parkiersituation auf der Ryburger Seite des Bahnhofes aktiv angehen.

9. Volkswirtschaft

Leitsatz: Möhlin ist ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort.

Wir pflegen weiter den Kontakt zu den ansässigen Industrie- und Gewerbebetrieben und unterstützen diese nach Möglichkeit.

Das Thema „Vandalismus und Littering“ ist ein Dauerthema, an dem wir dran bleiben, auch durch ständige Kommunikation mit der Polizei, anderen Gemeinden, der Schule und Privaten. Es ist aber leider nicht zu erwarten, dass wir im Verlauf dieser Legislatur das Ei des Kolumbus für die Lösung dieser Probleme finden werden.

10. Finanzen, Steuern

Leitsatz: Wir betreiben eine nachhaltige und haushälterische Finanzpolitik und sind in finanzieller Hinsicht attraktiv.

Das ist ein Oberthema, das den Gesamtgemeinderat und alle Verwaltungseinheiten dauernd beschäftigt. Es geht immer darum, laufend für Optimierungs- und Einsparungsmöglichkeiten die Augen offen zu halten, entsprechende Möglichkeiten zu erkennen und umzusetzen, um die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung mit den finanziellen Möglichkeiten bestmöglich zur Deckung zu bringen.

11. Ortsbürgergemeinde

Leitsatz: In Zusammenarbeit mit der Einwohnergemeinde pflegt die Ortsbürgergemeinde unseren Wald, unsere Immobilien und Kulturgüter als Wirtschafts- und Erholungsraum.

Neben der Daueraufgabe „Wald“ wird uns v.a. eine aktive Liegenschaftsbewirtschaftung beschäftigen. Konkret geht es um die Fragen, was mit dem Areal des Bürgerhauses nach dem Auszug der Schulverwaltung und der Inkraftsetzung des Gestaltungsplans Mitteldorf sinnvoll geschehen könnte. Ausserdem ist das Ortsmuseum stark renovationsbedürftig: Hier gilt es, einen guten Mittelweg zwischen Aufwand und Resultat zu definieren.

Bei Nachfragen zu einzelnen Themen, auch zu hier nicht aufgeführten, bitten wir, sich an den Gemeindeschreiber Marius Fricker (marius.fricker@moehlin.ch) zu wenden. Er wird Sie gerne an die richtigen Stellen weiter verweisen.

Gemeinderat Möhlin, 14. November 2022