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Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2018

Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2018

23.11.2018

Versammlungsbeschlüsse

Einwohnergemeindeversammlung vom 22. November 2018

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 22. November 2018, hiermit veröffentlicht:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2018
2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an alle Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern
3. Annahme von einer Kreditabrechnung
4. Sanierung Bäumlimattstrasse; Genehmigung des Verpflichtungskredites für die Sanierung der Bäumlimattstrasse in der Höhe von 750‘000.-
5. Genehmigung Anpassung Gebührenreglement zur Bauordnung; Neues Baugebührenreglement zur Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Möhlin, mit Wirkung ab dem 01. Januar 2019
6. Genehmigung des Budgets 2018

Mit Ausnahme von Traktandum 2 «Einbürgerungen» unterstehen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Abteilung Kanzlei und Dienste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Abteilung Kanzlei und Dienste zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 28. Dezember 2018

Der Gemeinderat