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Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2022

Einwohnergemeindeversammlung vom 24. November 2022

25.11.2022

Versammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 24. November 2022, hiermit veröffentlicht:

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2022
  2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an alle Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber (4 Gesuche)
  3. Kompetenzerteilung für den Kauf der Parzelle 939 in der Sportzone für Fr. 5'093'280.-; Genehmigung
  4. Jugendhaus JAM; Genehmigung Verpflichtungskredit für die Aufstockung und Dachabdichtung inkl. Installation einer Photovoltaik-Anlage in der Höhe Fr. 370'000.-
  5. Genehmigung des Budgets 2023

Mit Ausnahme von Traktandum 2 «Einbürgerungen» unterstehen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Abteilung Kanzlei und Dienste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Abteilung Kanzlei und Dienste zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 03. Januar 2023

Der Gemeinderat