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Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2022

Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2022

24.06.2022

Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. Juni 2022

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 23. Juni 2022, hiermit veröffentlicht:

  1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2021
  2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an alle Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber (13 Gesuche)
  3. Entgegennahme der Rechnung und des Geschäftsberichts für das Jahr 2021
  4. Genehmigung folgender Kreditabrechnungen:
    a. Gesamtprojekt Hochwasserschutz Möhlintal sowie Beitrag Gemeinde Möhlin an das Projekt Hochwasserschutz Möhlintal
    b. Projektierung Erschliessung Leigrube
  5. Genehmigung des Verpflichtungskredites in der Höhe von brutto Fr. 305'000.– inkl. MWST. für die Einmündung Leigrubenstrasse/Landstrasse K292
  6. Gemeindeverband Sozialbereiche Bezirk Rheinfelden; Genehmigung des Austrittes aus dem Teilbereich Logopädie

Mit Ausnahme von Traktandum 2 «Einbürgerungen» unterstehen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Abteilung Kanzlei und Dienste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Abteilung Kanzlei und Dienste zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 29. Juli 2022

Der Gemeinderat