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Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2022/2025; Anmeldeverfahren

Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2022/2025; Anmeldeverfahren

06.04.2021

Gesamterneuerungswahlen für die Amtsperiode 2022/2025; Anmeldeverfahren

Der erste Wahlgang für die Gesamterneuerungswahlen von Behörden und Kommissionen für die Amtsperiode 2022/2025 wurde auf Sonntag, 26. September 2021 angesetzt.

Zu wählen sind:

  • 5 Mitglieder des Gemeinderates sowie Gemeindeammann und Vizeammann
  • 7 Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission
  • 3 Mitglieder der Steuerkommission
  • 1 Ersatzmitglied der Steuerkommission
  • 4 Mitglieder des Wahlbüros
  • 4 Ersatzmitglieder des Wahlbüros
Wahlvorschläge sind gemäss § 29a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und § 21b der Verordnung über die politischen Rechte (VGPR) von zehn Stimmberechtigten des Wahlkreises zu unterzeichnen und bei der Gemeindekanzlei Möhlin bis spätestens am 44. Tag vor dem Wahltag, d. h. bis Freitag, 13. August 2021, 12.00 Uhr, einzureichen. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Rückzug der Anmeldung nicht mehr zulässig. Das erforderliche Anmeldeformular kann bei der Gemeindekanzlei bezogen werden oder auf dieser Seite heruntergeladen werden. Nur die bis zu diesem Datum korrekt angemeldeten Kandidaturen können für das Informationsblatt (Wahlvorschlag) berücksichtigt werden, welches zusammen mit dem Wahlzettel den Stimmberechtigten zugestellt wird.


Im Übrigen wird auf den Grundsatz verwiesen, dass im ersten Wahlgang jede in der Gemeinde wahlfähige Person als Kandidatin oder Kandidat gültige Stimmen erhalten kann (§ 30 Abs, 1 GPR). Zudem kann eine Person als Gemeindeammann oder Vizeammann nur gültige Stimmen erhalten, wenn sie gleichzeitig als Gemeinderat gewählt wird.

Sind weniger oder gleich viele wählbare Kandidatinnen oder Kandidaten für die zu besetzenden Sitze vorgeschlagen, als zu wählen sind (ausgenommen Gemeinderatswahlen), ist mit der Publikation der Namen eine Nachmeldefrist von 5 Tagen anzusetzen, innert der neue Vorschläge eingereicht werden können. Übertrifft die Anzahl der Anmeldungen nach dieser Frist die Anzahl der zu vergebenden Sitze nicht, werden die Vorgeschlagenen vom Wahlbüro als in stiller Wahl gewählt erklärt. Für allenfalls noch zu vergebende Sitze ist eine Urnenwahl an der Urne durchzuführen (§ 30a GPR).
Bei der Wahl des Gemeinderates sowie des Gemeindeammanns und des Vizeammanns ist im ersten Wahlgang eine stille Wahl ausgeschlossen (§ 30b GPR). Eine Urnenwahl findet in jedem Fall statt.

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