Einwohnergemeindeversammlung vom 26. Juni 2025

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Versammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom Donnerstag, 26. Juni 2025, hiermit veröffentlicht:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2024
2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an alle Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber (9 Gesuche)
3. Genehmigung Rechnung 2024 / Kenntnisnahme des Geschäftsberichts
4. Genehmigung der Kreditabrechnung Jam!: Aufstockung Photovoltaikanlage
5. Genehmigung der Kreditabrechnung Wasserversorgung; Teilerneuerung Fernsteuerung
6. Genehmigung der Verpflichtungskredite Trinkwasserversorgungssicherheit der Gemeinde
   a) Neubau Stufenpumpwerk Riburg Fr. 890'000 (Anteil Stadt Rheinfelden Fr. 440'000)
   b) Abwasserleitung des Stufenpumpwerks Fr. 200'000 (Anteil Stadt Rheinfelden Fr. 100'000)
   c) Sanierung der Grundwasserpumpwerke Hölzli I + II Fr. 610'000
   d) Zwei mobile Notstromaggregate Fr. 260'000
7. Verschiedenes

Mit Ausnahme von Traktandum 2 «Einbürgerungen» unterstehen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Unterschriftenbögen können bei der Abteilung Kanzlei und Dienste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Abteilung Kanzlei und Dienste zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 4. August 2025

Der Gemeinderat